Das Auswärtige Amt und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Im vergangenen Jahr haben wir erfolgreich einem jungen deutsch-marokkanischen Ehepaar bei der Familienzusammnführung geholfen. Die zuständige Botschaft hatte das Verfahren verschleppt, wogegen sich die jungen Leute dann auch vor Gericht mit Eilanträgen gewehrt hat. Das wollte einem höhreren Beamten im Auswärtigen Amt so gar nicht passen und er suchte nach einem Weg, wie er uns in unserergemeinnützigen Arbeit zu behindern kann. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wurde als Hilfsmittel ausgesucht. Dabei ist das — jedenfalls nach unserer Auffassung — für Visaverfahren im Ausland gar nicht anwendbar. Das hat den höheren Beamten im Rang eines Vortragenden Legationsrates, dessen Arbeitsstunde den Steuerzahler etwa 60 Euro kostet, nicht gehindert massenhaft Ressourcen in Form nicht nur eigener Arbeitszeit, sondern auch noch von anderen Mitarbeitern im Amt zu verbrauchen, um unter anderem unsere Webseite nach etwaigen Fehlern zu durchsuchen.

Zum Nachlesen:

zurueckweisungEntwWeb

 

Deshalb hier der Hinweis: Ja, diese Seite ist nicht immer an allen Stellen auf dem neusten Stand. Es ist auch nicht die Absicht, hierüber Rechtsberatung zu leisten und das geht auch gar nicht, da jeder Fall individuell anders ist. Die Kommentare des Herrn Vortragenden Legationsrat (siehe Dokument unten) sind allerdings nicht ganz zutreffend. Die (leider sehr seltene) Kritik des Richters an der Willkür bei Visaentscheidungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist immer noch aktuell und wurde vom EuGH so keineswegs bestätigt. Ich lese dessen Koushkaki-Entscheidung anders, nämlich dass die Behörden der Mitgliedsstaaten auf Verwaltungsebene vor Ort in den jeweiligen Ländern gemeinsame Standards schaffen müssen, anhand derer sie Visaanträge entscheiden, beispielsweise wie der Migrationsdruck aus dem jeweiligen Herkunftsland ist. Wenn man da im Einzelfall nachbohrt, sind die Auslandsvertretungen schlicht untätig gewesen. Leider sieht das nicht einmal dieser Richter so, dass es durchaus Möglichkeiten für die Gerichte gäbe, auch nach der Koushkaki-Entscheidung den zutreffend geschilderten Irrrsinn der Behörden zu bremsen. Er ist dafür auch von Rechtspraktikern kritisiert worden.

Die Dogan-Entscheidung ist nach wie vor aktuell, die Sache K&A betraf nämlich Drittstaatsangehörige und nicht etwa assoziationsberechtigte Türken. Abgesehen davon, hält sich das Auswärtige Amt nicht einmal an die K&A-Entscheidung und verlangt wiederholte Deutsch-Prüfungen ohne Rücksicht auf die Kosten, obwohl das nach dem Urteil rechtswidrig ist.

Ob die so genannte Härtefall-Klausel den assoziationsrechtlichen Vorgaben aus der Dogan-Entscheidung stand hält, ist auch alles andere als geklärt. In der Praxis wird sie nämlich eigentlich überhaupt nicht angewendet. Irgendwie kann man ja immer Deutsch lernen, heißt es. Macht doch Selbststudium — und weise anschließend nach, dass Du ein Jahr Deutsch gelernt hast. 365 Tage und 24 Stunden am Tag am besten, sonst sind die Bemühungen eben nicht ausreichend gewesen. Dass Du die Prüfung nicht bestanden hast, zeigt ja, dass Du Dich nicht ausreichend bemüht hast.

Zuletzt hatten wir den Fall eines jungen Paares, bei dem die ausländische Frau numehr schwanger wurde. Macht nichts, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die bleiben so lange wie möglich getrennt. Wenn es eine Fehl- oder Totgeburt gibt, dann auch gern noch länger. Soviel zum Thema Härtefallregelung.

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