Familienzusammenführung beschleunigen

Im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Desaster der Bundesregierung ist es mal wieder in den Fokus gerückt, das elende bürokratische Verfahren zur Erlangzung eines Visums für die Familienzusammenführung. Absichtsvoll haben die Auslandsvertretungen unter Außenminister Heiko Maas und seinem Staatsminister Michael Roth (beide SPD) die Ausstattung der Auslandsvertretungen in diesem Bereich weiter verknappt, lange Wartezeiten für die Betroffenen sind die Folge. Für den fragwürdigen Fachkräftezuzug, bei dem es vornehmlich darum geht, die Lohnkosten etwa im Bereich Altenpflege möglichst niedrig zu halten, anstatt den Beruf durch anständige Bezahlung für Einheimische attraktive zu machen (der Markt regelt das), gibt es deutlich mehr Kapaizät und diese genießen für Maas und seine Spießgesellen Vorrang, obwohl die vielbeschworene Werteordnung des Grundgesetzes eigentlich den Familien den Vorrang gewährt. Ehe und Familie sind in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates gesteklklt und nicht etwa Lohndumping und Geschäftemacherei.

Viele Betroffene wissen nicht, wie sie sich gegen die bürokratische Willkür der Behörden im Ausland zur Wehr setzen sollen. Man lässt sie ja gar nicht in die Botschaften hinein. Gleichzeitig sugeriert man ihnen — entgegen geltendem Recht — dass dies nötig wäre, um überhaupt einen Antrag stellen zu können. Das ist falsch und genau hier muss man ansetzen.

Die Beantragung von Aufenthaltstiteln, zu denen auch nationale Visa etwa zur Familienzusammenführung in Deutschland zählen, ist in § 81 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt. Absatz 1 lautet: „Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.“ Damit wird klargestellt, dass die Behörde einem Ausländer keinen Aufenthaltsitel von sich aus erteilen kann, ohne dass der überhaupt darum gebeten hat.

Die Norm enthält aber keinerlei Formvorschrift. Sonst hätte der Gesetzgeber beispielsweise formulieren müssen, „auf seinen schriftlichen Antrag“, wenn der Antrag nur schriftlich gestellt werden soll. Das ist nicht der Fall. Entgegen landläufiger Vorstellungen ist ein Antrag nichts förmliches, kein Formular, kein Schriftstück. Es geht vielmehr um den Inhalt, den die Behörde zur Kenntnis nehmen muss. Zum Beispiel, dass man um eine Genehmigung für den Bau einer Garage auf seinem Grundstück bittet oder um die Austellung eines Führerscheins. Ín unserem Fall um eine Genehmigung zur Einreise und Ausstellung des notwendigen Sichvermerkes (Visum). Für den Antrag auf Baugehmigung mag es zahlreiche gesetzliche Formvorschriften geben, für Visa gibt es die eben gerade nicht.

Es ist wichtig, dass es sich um gesetzliche Formvorschriften handeln muss. Die Behörden sind nämlich in der Regel nicht ermächtigt, eigene Vorschriften für die Form der Antragstellung zu erlassen. Dazu bräuchte es einer entsprechenden Ermächtigung, die ihrerseits im Gesetz stehen müsste. Das liest man manchmal so etwa: Der Bundesminister für Irgendwas ist ermächtigt, das Verfahren in einer Verordnung zu regeln. Manchmal bedarf es für die Verordnung auch noch der Zustimmung des Bundesrates, nämlich dann, wenn sie für die Behörden der Länder gelten soll.

Im Bereich der Visaverfahren existiert eine solche Ermächtigung nicht, das Verfahren ist also formfrei. Die Verwaltung, die Botschaften, das Auswärtige Amt (AA) sind in keinster Weise befugt, Antragsvoraussetzungen eigenmächtig festzulegen. Sie versuchen es aber. Das verstößt gegen die Gewaltenteilung, nach der die Regeln vom Parlament gemacht werden und von der Regierung und ihren Behörden schlicht auszuführen und zu beachten sind. Mit seinen Vorgaben verletzt das Auswärtige Amt also Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. (Wer wie Herr Staatsminister Roth ständig lautstark fordert, dass man Ungarn und Polen für derartiges die EU-Gelder entziehen sollte, der sollte zuert mal fordern, dass das für Deutschland gelten muss. „Immer schön an die eigenen Nase fassen“, hat Frau Dr. Merkel mal so schön zum Thema Menschenrechte gesagt.)

Aufgrund der geschilderten Rechtslage genügt also im Grunde ein Anruf in der jeweiligen Botschaft, um wirksam einen Antrag zu stellen. Mann muss dem dortigen Mitarbeiter nur sagen, wer man ist und dass man ein Visum für den Nachzug zu einem bestimmten Angehörigen, etwa dem Ehegatten, beantragen möchte.

Hat man das getan, ist die Behörde am Zug. Sie muss nun ein Verwaltungsverfahren eröffnen und den Antragsteller beraten, zum Beispiel dazu, welche Unterlagen er einreichen muss. Und natürlich muss sie ihm dann auch die Möglichkeit geben, den Anforderungen des Verfahrens auch tatsächlich nachzukommen. Sie muss also per Post eingesandte Urkunden ebenso berücksichtigen wie persönlich vorgelegte. Und wenn sie den Antragsteller persönlich sprechen möchte, was sie regelmäßig will, dann muss sie ihn entweder zu allgemeinen Öffnungszeiten in die Botschaft lassen oder ihm einen Termin dafür geben. Und für das ganze haben sie auch nicht ewig Zeit. Sie dürfen nämlich nicht untätig sein. Sind sie es doch, dann kann man gerichtlich dagegen vorgehen. Dazu später mehr.

In der Praxis tun die Vertretungen genau das. Sie bleiben untätig und beginnen mit der Bearbeitung eines Antrages erst dann, wenn der Antragsteller persönlich in der Botschaft war. Sie sind der (wie gezeigt rechtswidrigen) Auffassung, dass sie vorher nicht tätig werden müssen. Sie nutzen einfach ihre faktische Macht, wie das jeder kleine Diktator tut. (Wenn einer diesen Titel verdient hat, dann nicht der demokratisch gewählte Ministerprösident Ungarns, sondern der Außenminister der Bundesrepublik deutschland, der duldet, dass eine Diplomaten im Ausland sich so aufführen.)

Das Problem mit dem Anruf und anderen Formen der Antragstellung ist, dass man sie nicht so gut nachweisen kann. Es kommt also darauf an, den Antrag möglichst eindeutig zu formulieren und nachweisbar in die zuständige Vertretung zu befördern. Dabei sollten auch Kopien der zugehörigen Dokumente übermittelt werden. Ich schlage folgenden Text vor, am Beispiel eines Mannes, der zu seiner deutschen Ehefrau einreisen möchte. Der Text ist bei anderen Konstellationen entsprechend anzupassen.

Streng genommen bedarf es keiner Unterschrift, es kann per E-Mail eingereicht werden. Wegen der enthaltenen Vollmacht, ist eine Unterschrift aber besser. Man kann die Vollmacht auch in ein eigenes Schreiben packen und dann nur in den Antrag schreiben, dass eine Vollmacht beigefügt wurde.

So in etwa sollte man das aber formulieren. Mehr bedarf es nicht, aber auch nicht weniger. Der Verweis auf den § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist wichtig. Der besagt nämlich, dass die Behörde innerhalb von drei Monaten entscheiden muss. Wie immer gibt es Ausnahmen, zum Beispiel, wenn sie einen Nachweis angefordert hat, der aber noch nicht vorgelegt wurde. Streng genommen regelt der besagte Paragraf, wann man wegen Untätigkeit vor Gericht klagen darf. Nämlich frühestens nach drei Monaten.

Viel länger sollte man aber auch nicht warten, denn das Verfahren dort dauert auch noch einige Zeit. Ich komme gleich noch näher darauf.

Nach der Antragstellung müsste die Vertretung das Verfahren eröffnen, die am Wohnsitz des Angehörigen in Deutschland zuständige Ausländerbehörde beteiligen, also auf den intern vorgesehenen Kanälen über den Antrag unterrichten und um Zustimmung bitten. Sie müsste den Antragsteller bitten, persönlich vorzusprechen und die Originale mitzubringen sowie das Formular, dass sie gern hätte. (Wenn die Behörde einen bittet, ein Formular auszufüllen, muss man das im Rahen seiner Mitwirkungspflicht auch tun. Es ist aber nicht Voraussetzung für einen wirksamen Antrag und das Fehlen rechtfertigt die Verschleppung nicht. Die Behörde muss erst auffordern, das auszufüllen, und wenn es vorliegt, geht es weiter. Man kann sich das Dinge aber natürlich auch schon selbst herunterladen und in Kopie mit einreichen. Aber es ist nicht der Antrag. Der Antrag ist das individuelle Schreiben, wie ich es oben skizziert habe.

Wie wir wissen, wird die Botschaft den Antrag aber ignorieren oder im besten Fall irgend etwas antworten, von wegen die Antragstellung sei nur persönlich möglich und man solle sich doch bitte eine Termin besorgen — der erst Monate später oder gar in einem Jahr oder länger vergeben wird.

Darum muss man sich aber nicht weiter kümmern, denn von rechts wegen ist die Botschaft verpflichtet, den Antrag zu bearbeiten und ggf. auch einen Termin zu vergeben und zwar innerhalb der maximal dreimonatigen Bearbeitungsfrist.

Man wird am ende nicht umhin kommen, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Berlin einzureichen. Alles, was hier beschrieben wird, dient im Wesentlichen der Vorbereitung einer solchen Klage, denn die will gut vorbereitet sein. Man muss also im Zweifel unter anderem Nachweisen, wann der Antrag gestellt wurde. Das geht sehr gut, wenn man ihn per Fax an die Vertretung schickt. Wichtig ist, dass man einen qualifizierten Sendebreicht erhält. Die meisten Faxe haben so eine Funktion. Viele Botschaften und Konsulate geben aber keine Faxnummer an oder diese funktioniert nicht. Mann kann den Antrag auch ins Auswärtige Amt schicken. Faxnummer +49 30 1817 51000

Zuständig ist zwar die jeweilige Botschaft. Aber das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen bilden eine gemeinsame Behörde (siehe § 2 Gesetz über den Auswärtigen DienstGAD). Die Ausrede, dass Auswärtige Amt sei nicht zuständig, gilt also nicht. Dann muss es den Antrag eben weiter geben.

Dasselbe gilt auch für E-Mail. Man kann den Antrag als PDF-Datei auch per E-Mail einreichen, wenn die Botschaft soetwas hat oder eben an buergerservice@diplo.de . Dabei sollte man eine weitere E-Mail-Adresse in CC setzen, die eigene oder eines Bekannten, damit man besser beweisen kann, dass die Mail mindestens abgeschickt wurde. Der Text der Mail wäre folgender:

Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend übersende ich Ihnen meine Antrag auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug mit der Bitte um Weiterleitung an die Botschaft in Moskau. Bitte beachten Sie, dass die Zentrale und die Auslandsvertretungen gem. § 2 GAD eine gemeinsame Behörde sind und deshalb eine Pfölicht zur interenen Weitergabe an die für die Bearbeitung zuständige Stelle besteht.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Ivan Romanow

Sehr gut für die Naxchweisbarkeit und auch sonst eignet sich eine De-Mail nach dem De-Mail-Gesetz. (Siehe De-Mail-Info)Bundesbehörden sind verpflichtet, einen Zugang für die rechtssichere Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz zu eröffnen. Da die Botschaften das nicht haben, kann man mit Fug und Recht die des Ausärtigen Amtes nutzen. Man braucht nur jemanden in Deutschland, der selbst einen De-Mail-Zugang hat. Den gibt es kostenfrei bei 1&1 (GMX, Web.de) und Telekom für Telekom-Kunden. Der Versandt einer rechtssicheren De-Mail kostet weniger als einen Euro, für Telekom-Kunden ist sogar das bislang kostenlos.

Wem der Zugang gehört, ist hier letztlich egal. Jeder De-Mail-Nutzer kann einen Visumsantrag zum Beispiel für unseren Ivan Romanow einreichen. Er hat dann einen gerichtsfesten Nachweis, dass das Auswärtige Amt den Antrag erhalten hat. Es muss ein PDF an die De-Mail angehängt werden, der Text der Mail selbst ist fast wie oben, den Hinweis auf die Verpflichtung zur Weitergabe kann man hier weglassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend übersende ich Ihnen den Antrag des Herrn Ivan Romanow auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug mit der Bitte um Weiterleitung an die Botschaft in Moskau.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Hans Habsburg

Wie gesagt, passieren wird auf all das wenig. Wenn die Botschaft reagieren sollte und einen einläd, dann ist es gut, dann geht man halt hin und legt alle Unterlage vor etc.

Wenn nicht geht es im nächsten Schritt ans Einreichen einer so genannten Untätigkeitsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht Berlin. Man kann das ohne Anwalt tun oder auch einen suchen, der das übernimmt. Die wenigsten Anwälte kennen sich jedoch mit soetwas wirklich gut aus. Diejinigen, die sich damit auskennen, Fachanwältinnen für Migrationsrecht, sind meist hoffnungslos überlastet und werden für eine Einezelnes Visum nicht so recht so viel Arbeit haben wollen. dafür ist das in der regekl zu schlecht bezahlt. Es sei denn, man hat viel geld und bezahlt denen einen gutes Honorar oberhalb der gesetzlichen Sätze. Das bekommt man aber selbst dann nicht zurück, wenn man einen Prozess mit Pauken und Trompeten gewinnen sollte. Das ist in Visaangelegenheiten die Ausnahme und es kommt uns darauf ja gar nicht an. Wir wollen nur ein Visum für Herrn Romanow.

Anwälte mit Spezialkenntnissen findet man über die Webseite der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein. Wie gesagt kann man sich auch einen Allround-Anwalt suchen, der einem ein wenig hilft. Der wird sich über die Informationen hier sicher freuen, denn er kennt das in der Regel nicht. Trotzdem kann er natürlich helfen, vor allem Leuten, die selbst sehr unsicher sind und eventuell nicht ausreichend Deutsch können, um so ein Verfahren durchzuziehen.

Natürlich kostet so ein Gerichtsverfahren Geld. Wenn man nicht genug hat, und das dürfte für die meisten Betroffenen gelten, kann man Prozesskostenhilfe beantragen und sollte das auch tun. Ob man eventuell zuviel verdient, kann man mit einem PKH-Rechner im Web berechnen.

Es ist zwar nicht üblich, aber man kann den Antrag darauf bereits vor der eigentliche Klage stellen und das würde ich sogar raten. Zum Antrag gehört eine Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse auf einem Vordruck (PDF) und natürlich Nachweis zum Beispiel über Einkommen und Wohnkosten und dergleichen.

Der Antrag sieht in etwa wie folgt aus:

Sie werden die Informationen dieses Textes

Ivan Romanow

Anschrift, Kontaktangaben

St. Peterburg, 27.05.2021

Verwaltungsgericht Berlin
per Fax an 030/9014-8790

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
übernahmebereiten Rechtsanwaltes des Ivan Romanow, Anschrift wie oben, gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Auswärtige Amt, Referat 509, Werderscher Markt 1 in 10117 Berlin,
beizuladen

Landkreis Zerbst, vertreten durch die Ausländerbehörde,
Rachmaninowplatz 3 in 10345 Zerbst

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, mir für eine für den 27.06.2021 beabsichtigte
Klage gegen die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen und mir einen
übernahmebereiten Rechtsanwalt beizuordnen, der die Klage einreicht.

Mit der Klage soll die Antragsgegnerin verpflichtet
werden, mir ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu meiner Ehefrau Sofia Romanow, Zwecke
der Familienzusammenführung mit meiner Ehefrau
Sofia Romanow
Potjomkinstraße 324
10455 Zerbst,

(weiter Kontaktdaten),

geboren am 20.08.1984 in Zerbst, deutsche
Staatsangehörige, sowie zu unserer Tochter Katarina Romanowa, geb. 25.10.2014 in Zerbst zu erteilen.

Sachverhalt

Meine Frau und ich haben am 17. Juni 2004 in St. Petersburg geheiratet. Ich bin in der Lage, mich in einfacher Weise auf Deutsch zu verständigen. Einen entsprechenden Nachweis habe ich am 9.11.2004 beim Goethe-Institut erworben.

Beiliegender Antrag wurde von mir am 27.03.2021 per De-Mail an das Auswärtige Amt gesendet, da die zuständige Botschaft in Moskau keinen eigenständigen Zugang für den elektronischen Rechtsverkehr eröffnet hat und mit der Zentrale einen gemeinsame Behörde bildet (§ 2 GAD). Die Antragsgegnerin war deshalb verpflichtet, den Antrag zu bearbeiten. Ein Nachweis über den Zugang der De-Mail liegt dem Antrag bei.

Auf meine Antragstellung hat die Beklagte mitgeteilt, eine Antragstellung sei nur persönlich möglich. Einen Termin habe ich beantragt, aber bislang nicht erhalten. Grundsätzlich ist die Antragstellung an keine bestimmte Form gebunden, sodass mein der Antragsgegnerin zugangenes Schreiben bereits ein Antrag iSv. § 81 Abs. 1 AufenthG darstellt. Hält die zuständige Behörde ein persönliches Erscheinen für erforderlich, so ist es an ihr, dem Antragsteller die tatsächliche Möglichkeit dafür zu eröffnen. Dies hat sie grundsätzlich innerhalb der Frist des § 75 Satz 2 VwGO zu erledigen.

Gründe, warum dies in meinem Fall nicht möglich gewesen sein sollte, sind nicht
ersichtlich. Andernfalls wird das Gericht nach Eingang der Klage bei entsprechendem Vortrag der Antragsgegnerin das Verfahren aussetzen und ein Frist bestimmen, innerhalb derer die Botschaft über den Antrag zu entscheiden haben wird (§ 75 Satz 3 VwGO).

Eine Erklärung über meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf amtlichen Vordruck habe ich beigefügt. Für das Verfahren benenne ich meine Ehefrau als Bevollmächtigte. Sie kann Zustellungen empfangen und Erklärungen für mich abgeben, sowie Auskünfte und Akteneinsicht erhalten. Sie kann ggf. Untervollmachten erteilen, zum Beispiel an einen übernahmebereiten Rechtsanwalt. Zustellungen werden ausschließlich an die Bevollmächtigte erbeten.

Mit freundlichen Grüßen

Ivan Romanow (eigenhändige Unterschrift)

Wer das ohne Anwalt machen will, ändert das Schreiben entsprechend. Wer schon einen Anwalt hat, kann den gleich einsetzen. Also statt „übernahmebereiten Rechtsanwalt“ schreiben, dass Rechtsanwalt Ludwig Pfennigfuchser beigeordnet werden soll und die Kanzlei-Anschrift angeben. In diesem Fall sollte man eventuell auch den letzten Absatz anpassen, zum Beispiel das Zustellungen gleich an den Anwalt gehen.

Das Gericht wird begeistert sein, aber das kann uns egal sein. was man wissen muss ist allerdings, dass die Richterschaft dort keinen sonderlichen Bock auf solche Verfahren hat, denn es gibt sie zu Hauf und sie sind arbeitsintensiv und man ist schlicht überlastet. Das ist also nicht bei allen böser Wille, aber es gibt auch solche unter der Richterschaft dort. Letztlich kann es einem egal sein.

Denn jedenfalls wird der zuständige Richter jetzt die Sache dem Auswärtigen Amt zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist zuleiten. Man selbst erhält eine Eingangsbestätigung mit einem Aktenzeichen und allerhand blafasel. Nicht schocken lassen darf man sich, von den 5000 Euro, die vermutlich auftauchen. Das ist nur der so genannte Streitwert, eine fiktive Summe, die für die Gebührenberechnung herangezogen wird. Man muss niemals und unter keinen Umständen 5000 Euro bezahlen.

Das Schreiben sollte ma aufmerksam lesen, vor allem, wenn dort etwas individuelles steht, ein Hinweis oder auch eine Aufforderung, dieses oder jenes nachzureichen oder bestimmte Angaben zu machen, dann sollte man das auch tun. Eigentlich müsste die Richterin auch mitteilen, welche Frist sie dem Amt gesetzt hat (§ 87 Abs. 2 VwGO). Aber das tun sie meistens nicht. Sie haben da eine andere Auffassung. Also heißt es jetzt nachfragen.

Also ein Fax an das VG mit folgendem Inhalt:

Romanow ./. BR Deutschland
Aktenzeichen VG 9 K 123/21 V
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem bezeichneten PKH-Verfahren danke ich für die Eingangsverfügung vom 30.05.2021. Ich bitte um Mitteilung, ob der Antragsgegnerin eine Stellungnahme zu meinem Antrag aufgegeben wurde und falls ja mit welcher Frist?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Sofia Romanow (Unterschrift)

Den Hinweis, das Faxe Geld kosten, der im Standard-Text des Gerichts enthalten ist, kann man im Prozeskostenhilfeverfahren ignorieren, weil diese gebührenfrei ist und auch keine Auslagen erhoben werden können, mangels Rechtsgrundlage. Im späteren Klageverfahren sieht das anders aus, da muss man ein paar zusätzliche Dinge beachten, um nicht unnötige Kosten zu bezahlen, sofern man nicht Prozesskostenhilfe bekommt.

An der gesetzetn Frist kann man schon ein wenig ahnen, wie der Richter tickt. Ein Monat ist okay, sechs Wochen auch, wenn der drei Monate gibt, dann ist es ein Richter mit einer geiwssen Visa-Phobie. Also solcher ist mir Herr Dr. Müller-Thuns bekannt und auch über seine ebenfalls am VG Berlin tätige Ehefrau gleichen Namens berichtet man solches. Ich habe gegen sie auch einen Befangenheitsnatrag durchbekommen, was Anwälten selten gelingt und Laien wie mir schon gar nicht. Aber diese Richterin hat das geschafft.

Man kann dann überlegen, den PKH-Antrag zurück zu nehmen und ein paar wochen später noch einen zu stellen. Man kann es aber auch aussitzen und mit dem Richter streiten, dass die Frist zu lange ist etc.

Wie das Auswärtige Amt reagiert, ist schwer vorhersehbar. Sie werden irgendwas schreiben von wegen Botschaft überlastet etc. Alle Antragsteller können sich eine n Termin beschaffen und dergleichen mehr. Dann muss man entsprechend zurück schreiben, dass man eine eingeräumten Termin jederzeit wahrnehmen wird, es aber Sache der Behörde ist, diesen mitzuteilen und dass er grundsätzlich innerhalb der Frist von drei Monaten liegen muss.

Bis die Antwort aus dem AA kommt, sind dann mit Sicherheit die drei Monate ab Antragstellung um und man kann Klage einreichen. Ob man das tut, muss überlegt sein. Solange die PKH läuft, wird der üblichen Kostenvorschuss des Gerichts (für ein Visumsverfahren ca. 450 Euro) noch nicht fällig. Sollte das Gericht den PKH-Antrag ablehnen, gibt es noch die Beschwerde zum Obververwaltungsgericht und letztlich zum Bundesverfassungsgericht. Theoretisch kann man das ohne Anwalt machen, praktisch kaum.

Im Klageverfahren braucht man vorm Verwaltungsgericht keinen Anwalt, aber, da man ja kein Visum hat und nicht zu einer Verhandlung kommen kann, einen geeigneten Vertreter. Das können im Grunde nur enge Angehörige sein wie in unserem Beispielfall die Ehefrau, Eltern, Schwiegereltern, erwachsene Kinder oder Schwiegerkinder oder eben Rechtsanwälte.

Für die Klageschrift kann man fast den PKH-Antrag nehmen. Am Anfang heißt es dann:

Klage des Ivan Romanow, Anschrift wie oben, gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Auswärtige Amt, Referat 509, Werderscher Markt 1 in 10117 Berlin,
beizuladen

Landkreis Zerbst, vertreten durch die Ausländerbehörde,
Rachmaninowplatz 3 in 10345 Zerbst

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhebe Klage gegen die Beklagte und beantrage, die Beklagte zu verpflichten, mir ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu meiner Ehefrau Sofia Romanowa, Zwecke der Familienzusammenführung mit meiner Ehefrau
Sofia Romanowa
Potjomkinstraße 324
10455 Zerbst,

(weitere Kontaktdaten),

geboren am 20.08.1984 in Zerbst, deutsche Staatsangehörige, sowie zu unserer Tochter Katarina Romanowa, geb. 25.10.2014 in Zerbst zu erteilen.

Sachverhalt

Die Klage kann man per Fax erheben. Für eingehende Faxe nimmt das Gericht im Klageverfahren 50 Cent pro Seite. Außerdem macht es dann zum selben Preis zwei Kopien von dem ganzen. Deshalb eigenet sich De-Mail hier am besten, wenn nicht ohnehin ein Anwlat das ganze erledigt. Um De-Mail im Klageverfahren zu nutzen, muss der in Deutschland lebende Bevollmächtigte selbst eine eigene De-Mail-Adresse haben. Bei der Antragstellung ans AA war das nicht notwendig, die kann ja jeder absenden. Sonst bleibt nur noch die klasische Briefpost, wobei man immer zwei Kopien von allem einreichen muss, also ingsesamt drei Ausfertigungen: eine fürs Gericht, eine fürs AA und eine für die Ausländerbehörde. Und übrigens nicht zu eng schreiben und schön Rand lassen. Links 3 cm, rechts gern 7 cm für Notizen. Das lieben sie im Gericht.

Wie auch immer der jeweilige Richter tickt: Er muss jetzt eine Frist für das Amt setzen, innerhalb derer sie das Visum abschließend bearbeiten müssen. Die werden zunächst Zeit schinden und großzügig mit dem Amt sein, aber man kann drängeln. Es gibt keine Gründe, das zu lange zu setzen. Auch die notwendige Beteiligung der Ausländerbehörde am Wohnort des Angehörigen, zu dem der Nachzug erfolgt, ist kein Grund. Sie geht heute digital vonstatten. Die Behörde wird auch im Gerichtsverfahren beigeladen und wird quasi hinteherum mit verpflichtet, dem Visum zuzustimmen.

Wenn die Behörden nicht entscheiden, muss es das Gericht früher oder (eher) später an deren Stelle tun. Es muss dann eben selbst den Sachverhalt aufklären und dergleichen. Aber man wird es leider zum Jagen tragen müssen. Also nerven, drängeln und darauf hinweisen, dass eine Trennung von Familienangehörigen nur im eng begrenzten Rahmen des zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens notwendigen Umfang zulässig ist. Alles andere verstößt gegen die europäische Menschenrechtkonvention (Art. 8). Verfahrendauern von mehr als einem Jahr im Verwaltungsverfahren auf jeden Fall.

Ich kann allen Betroffenen nur raten, es genau so anzustellen, wie hier beschrieben. Mindestens mit der Antragstellung sollte man es so machen und sich nicht auf das Spiel mit der Terminwarterei einlassen. Das verstößt wie gesagt gegen Art. 8 EMRK, weil es in einem Rechtsstaat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung etc. eben nicht notwendig ist, jemanden so lange auf einen Termin für die Familienzusammenführung warten zu lassen.

Individuell kann ich aus Kapazitätsgründen leider nicht helfen. Ich bitte deshalb, von solchen Anfragen abzusehen. Eine Ausnahme bilden Ablehnungen von PKH-Anträge, gegen die Beschwerde eingelegt werden soll, wenn die Ablehnung auf mangelnden erfolgsaussichten und nicht (nur) auf mangelnden Angaben zum einkommen oder dergleichen beruht. In diesem Fall sende Sie mir den Beschluss des Verwaltungsgerichts bitte zu. Rechtsanwälten und NGOs, die sich professionell damit befassen, helfe ich gern mit Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

Der hiesige Text darf gern mit Quellenagabe (familienvisum.de) weiter verbreitet werden. Die Musterschreiben sind frei. Bitte verzichten Sie darauf, beim AA oder gericht anzugeben, woher Sie Ihr Know-How haben. Das können die sich auch so denken. Die kennen mich als „Stachel in unserem Fleisch“ (AA-Mitarbeiter gegenüber einen Verwaltungsrichter)

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