Visaerleichterungsabkommen

mit verschiedenen europäischen Ländern

Mit den meisten Nicht-EU-Ländern Osteuropas und des westlichen Balkans hat die EU inzwischen Abkommen über die erleichterte Visumserteilung abgeschlossen. Sie enthalten für enge Angehörige einige Vergünstigungen, insbesondere Gebührenbefreiung und die verstärkte Erteilung von Jahres- und Mehrjahresvisa. Da das Auswärtige Amt und zum Beispiel seine Botschaft in Kiew die Betroffenen möglichst spärlich oder überhaupt nicht über die Visaerleichterungsabkommen informieren, tue ich es auf dieser Seite. Die Abkommen enthalten Erleichterungen für bestimmte Personen, darunter enge Familienangehörige. Die Verwaltungsvorschriften des Auswärtigen Amtes aus dem Visumshandbuch enthalten die folgenden Bestimmungen dazu:

Visumerleichterungsabkommen der EU

Quellen: Siehe einschlägige Dokumente im Intranet (Rubrik „Regelungen“/„Materialsammlung zum Visumhandbuch“, dort „Internationale und sonstige Regelungen“). Die Fundstellen im Amtsblatt der EU werden jeweils in der Kopfzeile des Abkommensdokuments angegeben.

1. Allgemeines

Die Europäische Union hat Visumerleichterungsabkommen mit folgenden Staaten abgeschlossen (Datum der Unterzeichnung):

• Russland (25.05.2006)
• Ukraine (18.06.2007)
• Moldau (10.10.2007)
• Serbien (18.09.2007)
• Mazedonien (18.09.2007)
• Montenegro (18.09.2007)
• Bosnien-Herzegowina (18.09.2007)
• Albanien (18.09.2007)

Das Visumerleichterungsabkommen (VEA) mit Russland ist am 01.06.2007 in Kraft getreten, die übrigen Abkommen zum 01.01.2008. Die sich in Inhalt und Struktur ähnelnden Abkommen gelten jeweils für die Staatsangehörigen dieser Länder weltweit. Jede Auslandsvertretung, in deren Zuständigkeitsbereich ein betroffener Staatsangehöriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, muss daher das Abkommen bei der Bearbeitung des Visumantrages berücksichtigen. Die Originaltexte der jeweiligen VEA stehen im Intranet zur Verfügung (s.o. Quellenangabe). Gemäß Art. 13 bzw. 14 der jeweiligen Visumerleichterungsabkommen haben deren Regelungen Vorrang vor ggf. bisher bestehenden bilateralen Reiseerleichterungsabkommen.

2. Wesentliche Inhalte der Abkommen

Die Schwerpunkte der Abkommen sind: -Erleichterungen beim Nachweis des Reisezwecks (Art. 4, u.a. für offizielle Delegationen, Geschäftsleute, LKW-Fahrer, Journalisten, Schüler und Studenten sowie enge Familienangehörige; Albanien: auch Verfolgte des kommunistischen Regimes)

-Verstärkte Vergabe von unechten Jahres-und Mehrjahresvisa an privilegierte Personengruppen (Art. 5, u.a. für offizielle Delegationen, Geschäftsleute, LKW-Fahrer, Journalisten)

-Grundsätzlich Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro (Art. 6), dabei verschiedene Befreiungen von der Visumgebühr (u.a. für Verwandtenbesuche; Albanien auch für Verfolgte des kommunistischen Regimes). Nur Russland und Ukraine: Erhöhte Gebühr von 70 Euro bei Antragstellung drei Tage oder weniger vor Reiseantritt (mit Ausnahmen); dies gilt jedoch nicht, wenn die Bearbeitungszeit regelmäßig weniger als drei Tage beträgt.

3. Durchführung in der Praxis (Anwendungsrichtlinien der EU-Kommission)

Zur praktischen Ausgestaltung der Abkommen hat die EU-Kommission in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten und den jeweiligen Abkommenspartnern vorläufige Anwendungs¬richtlinien (draft guidelines) erarbeitet. Zwischen EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ist vereinbart, diese vorläufigen Anwendungsrichtlinien nach den ersten Erfahrungen auf Seiten der Mitgliedstaaten gemeinsam mit den jeweiligen Partnerstaaten zu finalisieren. Für das Visumerleichterungsabkommen mit Russland liegen bereits die endgültigen Anwendungsrichtlinien vor. Die Hinweise in den vorläufigen bzw. endgültigen Anwendungsrichtlinien zu den jeweiligen Visumerleichterungsabkommen sind von den Auslandsvertretungen bei der Anwendung der Abkommen zu beachten. Sie stehen ebenfalls im Intranet zur Verfügung (Rubrik „Regelungen“/„Materialsammlung zum Visumhandbuch“, dort „Internationale und sonstige Regelungen“).

Von den Möglichkeiten des Abkommens sollte konsequent Gebrauch gemacht werden, insbesondere bei der Vergabe unechter Jahres- und Mehrjahresvisa. Jedoch modifizieren weder das Abkommen noch die Anwendungsrichtlinien die nach Schengen-Besitzstand maßgeblichen Visumerteilungsvoraussetzungen selbst. Dies bedeutet insbesondere, dass die Erteilungsvoraussetzungen (insb. Rückkehrbereitschaft, Sicherung des Lebensunterhalts, Krankenversicherungsschutz) weiterhin nachgewiesen werden müssen. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorlage eines Dokuments nach Art. 4 ausschließlich dem Nachweis des Reisezwecks dient und keinerlei Präjudizwirkung für die unverändert vorzunehmende Prüfung der sonstigen Visumerteilungsvoraussetzungen hat. Keine Änderungen ergeben sich in Bezug auf das Erfordernis der persönlichen Vorsprache. Unberührt bleiben auch die generellen Vorgaben zur Behandlung sog. Bona-Fide-Antragsteller (vgl. Beitrag „Bona-Fide-Antragsteller“).

4. Statistische Erhebungen für EU-Kommission

[ganzes Dokument]

Die erwähnten Anwendungshinweise für das Abkommen mit Russland habe ich inzwischen (Ostern 2009) von der EU-Kommission bekommen und stelle sie hier auf Englisch und Russisch zur Verfügung. Die deutsche Übersetzung sollte in den nächsten wochen vom Auswärtigen Amt kommen.

In der Praxis zeitigen diese Abkommen für Familienangehörige kaum Wirkung. Ohne hartnäckiges Bestehen auf die Vergünstigungen seitens Antragsteller oder Angehöriger werden die Abkommen schlicht ignoriert. Um das zu zeigen, veröffentliche ich hier den Schriftwechsel zwischen mir und der Visumstelle St. Petersburg zu einem solchen Fall [mehr]. Der Fall zeigt, wie man sich am besten durchsetzt.

Ohne solchen Einsatz, wird im besten Fall die vorgesehene Gebührenbefreiung gewährt. Wird trotz bestehender Befreiung doch eine Gebühr erhoben, sollte man sie später beim Auswärtigen Amt zurückfordern. Das kann man bis zu einem Jahr rückwirkend. Ich werde dazu noch ein Musterschreiben herausgeben.

Die Texte der Abkommen findet man auf den Seiten der EU in den Amtsprachen, indem man in der Euro-Lex-Suche das Stichwort „Visa“ in Verbindung mit dem Ländernamen eingibt.

Die Texte in der Sprache des jeweiligen Partnerlandes findet man in der Regel auf der Hompage der dortigen Botschaften der Schengenländer (unrühmliche Ausnahme Dt. Botschaft Kiew) oder den Webseiten der dortigen EU-Vertretung.

Ich stelle hier exemplarisch die Abkommen mit Russland und der Ukraine zur Verfügung

Abkommen Unkraine Deutsch / Ukrainisch

Abkommen Russland Deutsch / Russisch