Datenschutz in Visaverfahren

(Nur zur Information! Der Beitrag ist nicht mehr ganz aktuell, Stand ca. 2010)

Im Visumsverfahren sammeln die Behörden eine Menge Daten, speichern sie in zentralen Computern, von wo sie wiederum von einer Vielzahl von Behörden abgerufen werden können. Es ist von über 6000 Behörden die Rede, die Zugriff auf die Daten etwa des Ausländerzentralregisters haben. Da dies weitgehend gesetzlich vorgesehen ist, ist dagegen zunächst wenig zu machen. Man muss und sollte diesem Treiben aber nicht tatenlos zusehen. Vor allem sollte man nicht darauf vertrauen, dass die Behörden, Auslandsvertretungen, Auswärtiges Amt, Ausländerbehörden, sich an die Gesetze halten und nur in ihren Akten festhalten und in ihren Computern speichern, was sie nach dem Gesetz auch dürfen.

Mir liegt zum Beispiel ein internes Schreiben des Leiters der Visumsstelle in Kiew vor, aus dem sich ergibt, dass an vielen Visumsstellen illegale Dateien geführt werden. In Kiew ging das Anfang 2008 nur deshalb nicht, weil der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einen Kontrollbesuch angekündigt hatte. Sein Bericht fiel für das Auswärtige Amt denn auch verheerend aus: Der BfDI hatte mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz zu beanstanden. Die betrafen zwar mehr organisatorische Dinge, zeigen aber, dass die Beachtung des Datenschutzes eine Art Achillesferse der Botschaften zu sein scheint.

So schlampig wie dort schon aufgrund von Personalknappheit meist gearbeitet wird, empfiehlt sich eine regelmäßige Kontrolle, ob die gespeicherten Daten denn wenigstens richtig sind. Man denke nur daran, dass diese Daten auch bei der Einreisekontrolle von den Grenzschutzbeamten abgerufen werden. Wenn etwas nicht stimmt, wird der Besucher womöglich an der Grenze abgewiesen.

Die wichtigsten Datensammlungen unserer Behörden sind:

  1. Das Ausländerzentralregister (AZR)Verantwortlich dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), geführt wird es aber vom Bundesverwaltungsamt in Köln.

    Es gliedert sich in zwei Teile. Ein Allgemeiner Teil ist für Ausländer, die sich länger in Deutschland aufhalten, eine so genannte Visa-Datei für die Kurzaufenthalte.

    Um Auskunft zu bekommen, muss man ein Formular mit beglaubigter Unterschrift des Betroffenen einreichen. Es empfiehlt sich, das während eines Besuchs auf dem örtlichen Einwohneramt, Bürgeramt (oder wer immer am Ort für allgemeine Beglaubigungen zuständig ist) zu erledigen, also mit dem Besucher hinzugehen. Die Unterschrift muss erst dort geleistete werden, der Besucher muss sich dabei ausweisen können (Reisepass!). Die Auskunft ist kostenlos und auch die Beglaubigung muss es sein. Sollte die Kommune trotzdem ein paar Euro Gebühr verlangen, kann man die später schriftlich zurückfordern.

    Das Formular schickt man dann an das Bundesverwaltungsamt. Nach ein paar Wochen sollte die Antwort kommen. Sie ist meist unvollständig. Bei uns fehlten zunächst die Einträge aus der Visumsdatei. Am besten vermerkt man das gleich auf dem Formular, ich habe ein entsprechend angepasstes PDF angefertigt, welches im Gegesnatz zum Original auch gleich am PC ausgefüllt werden kann.

  2. Die Visa-Datei der jeweiligen AuslandsvertretungEs wird an jeder Visumsstelle eine eigene Datei über Visumsanträge inklusive der (potentiellen) Gastgeber geführt. Ein Austausch der Daten mit anderen Visumstellen oder sonstigen Behörden findet derzeit (noch) nur in Ausnahmefällen statt. Nach einem Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble soll diese Datei künftig ähnlich wie das AZR künftig zentral geführt werden.

    Anders als die Visa-Datei des AZR enthält die Datei der Visumsstelle auch die persönlichen Daten von Gastgebern. Dabei kommt es nicht einmal darauf an, ob eine förmliche Verpflichtungserklärung vorgelegt wird oder ein formloses Einla-dungsschreiben oder sonstige Referenzen z.B. von einer deutschen Einrichtung (Uni, Kulturinstitut oder auch Privatunternehmen).

    Man sollte deshalb unbedingt von seinem Recht auf Auskunft gegenüber der Botschaft Gebrauch machen. Die Erfahrung zeigt, dass dort aller möglicher Unsinn, falsche Daten etc. eingetragen werden. Außerdem ist die Rechtsgrundlage äußerst fraglich, jedenfalls wenn es sich bei den Eingeladenen um enge Familienangehörige handelt.

    Für den Antrag an das Auswärtige Amt habe ich ein entsprechendes Schreiben entworfen, dass man an die eigenen Bedürfnisse anpassen kann.

Wenn die Auskunft nicht vollständig oder (binnen etwa 4 Wochen) gar nicht erteilt wird, wendet man sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (Adresse). Auch dafür habe ich ein Musterschreiben in Arbeit.

Meine eigenen Erfahrungen in diesen Sachen sind bis jetzt schon recht merkwürdig:
Das Bundesverwaltungsamt hat seine Auskunft schon zwei Mal nachbessern müssen, vollständig ist sie noch immer nicht.

Zunächst kam heraus, dass die Ausländerbehörde Leipzig die Schwiegermutter im Jahr 2000 (rechtswidrig) ins allgemeine Ausländerregister eingetragen hat, wo ihre Daten bis heute ein (illegales) Dasein fristen. Der Grund: Wir hatten ein Besuchsvisum um ein paar Tage verlängern lassen, die Behörde hat dann einen „Zuzug“ und einen „Fortzug ins Ausland“ eingetragen. Das ist natürlich Blödsinn, wenn jemand nur zu Besuch im Land ist. Auf entsprechende Löschungsanträge haben die Behörden bislang nicht reagiert.

Was das Auswärtige Amt in Sachen Auskunftserteilung im Falle meiner Schwiegermutter und mir treibt, spottet inzwischen jeder Beschreibung: Wir hatten schon einmal im Jahr 2007 so eine Auskunft beantragt. Daraufhin bekam ich einen Stapel Kopien, die zum größten Teil fast unleserlich waren. Leserliche Exemplare habe ich bis heute nicht. Einige Angaben darin waren falsch, so waren etwa die Daten zur beantragten Dauer eines Visums falsch und ergaben überhaupt keinen Sinn.

Im Dezember 2008 gab es bei der Einreise Schwierigkeiten mit der Bundespolizei. Das war für mich Anlass, einmal die Daten zu überprüfen. Das Ergebnis beim AZR habe ich bereits geschildert. Vollständig ist die Auskunft noch immer nicht. Das Auswärtige Amt hat mir zwar schon allerhand mehr oder minder unsinniges Zeug geschrieben, bislang aber Auskünfte weder über meine Daten als Einlader noch über die der Schwiegermutter erteilt.

Da heißt es doch immer, das man als anständiger Bürger doch gar keine Angst haben müsse, wenn die Behörden auch noch so viele Daten über einen speichern. Umgekehrt sollten die Behörden vor einem solch anständigen Bürger aber ebenfalls keine Geheimnisse haben, wenn er die gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte verlangt. Oder? Aber wie auch immer: Little Bürger is watching You!

Infos

AZR-Gesetz

AZR-Durchführungsverordnung

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesbauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Infos des Bundesmates für Migration und Flüchtlinge zum AZR

offizielles Formular für die Auskunft aus dem AZR

verbessertes Formular zum Ausfüllen am PC

Muster für ein Auskunftsersuchen an das Auswärtige Amt

Mängelliste des Bundesbauftragten für den Datenschutz über die Botschaft Kiew