Das Auswärtige Amt und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Im vergangenen Jahr haben wir erfolgreich einem jungen deutsch-marokkanischen Ehepaar bei der Familienzusammnführung geholfen. Die zuständige Botschaft hatte das Verfahren verschleppt, wogegen sich die jungen Leute dann auch vor Gericht mit Eilanträgen gewehrt hat. Das wollte einem höhreren Beamten im Auswärtigen Amt so gar nicht passen und er suchte nach einem Weg, wie er uns in unserergemeinnützigen Arbeit zu behindern kann. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wurde als Hilfsmittel ausgesucht. Dabei ist das — jedenfalls nach unserer Auffassung — für Visaverfahren im Ausland gar nicht anwendbar. Das hat den höheren Beamten im Rang eines Vortragenden Legationsrates, dessen Arbeitsstunde den Steuerzahler etwa 60 Euro kostet, nicht gehindert massenhaft Ressourcen in Form nicht nur eigener Arbeitszeit, sondern auch noch von anderen Mitarbeitern im Amt zu verbrauchen, um unter anderem unsere Webseite nach etwaigen Fehlern zu durchsuchen.

Zum Nachlesen:

zurueckweisungEntwWeb

 

Deshalb hier der Hinweis: Ja, diese Seite ist nicht immer an allen Stellen auf dem neusten Stand. Es ist auch nicht die Absicht, hierüber Rechtsberatung zu leisten und das geht auch gar nicht, da jeder Fall individuell anders ist. Die Kommentare des Herrn Vortragenden Legationsrat (siehe Dokument unten) sind allerdings nicht ganz zutreffend. Die (leider sehr seltene) Kritik des Richters an der Willkür bei Visaentscheidungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist immer noch aktuell und wurde vom EuGH so keineswegs bestätigt. Ich lese dessen Koushkaki-Entscheidung anders, nämlich dass die Behörden der Mitgliedsstaaten auf Verwaltungsebene vor Ort in den jeweiligen Ländern gemeinsame Standards schaffen müssen, anhand derer sie Visaanträge entscheiden, beispielsweise wie der Migrationsdruck aus dem jeweiligen Herkunftsland ist. Wenn man da im Einzelfall nachbohrt, sind die Auslandsvertretungen schlicht untätig gewesen. Leider sieht das nicht einmal dieser Richter so, dass es durchaus Möglichkeiten für die Gerichte gäbe, auch nach der Koushkaki-Entscheidung den zutreffend geschilderten Irrrsinn der Behörden zu bremsen. Er ist dafür auch von Rechtspraktikern kritisiert worden.

Die Dogan-Entscheidung ist nach wie vor aktuell, die Sache K&A betraf nämlich Drittstaatsangehörige und nicht etwa assoziationsberechtigte Türken. Abgesehen davon, hält sich das Auswärtige Amt nicht einmal an die K&A-Entscheidung und verlangt wiederholte Deutsch-Prüfungen ohne Rücksicht auf die Kosten, obwohl das nach dem Urteil rechtswidrig ist.

Ob die so genannte Härtefall-Klausel den assoziationsrechtlichen Vorgaben aus der Dogan-Entscheidung stand hält, ist auch alles andere als geklärt. In der Praxis wird sie nämlich eigentlich überhaupt nicht angewendet. Irgendwie kann man ja immer Deutsch lernen, heißt es. Macht doch Selbststudium — und weise anschließend nach, dass Du ein Jahr Deutsch gelernt hast. 365 Tage und 24 Stunden am Tag am besten, sonst sind die Bemühungen eben nicht ausreichend gewesen. Dass Du die Prüfung nicht bestanden hast, zeigt ja, dass Du Dich nicht ausreichend bemüht hast.

Zuletzt hatten wir den Fall eines jungen Paares, bei dem die ausländische Frau numehr schwanger wurde. Macht nichts, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die bleiben so lange wie möglich getrennt. Wenn es eine Fehl- oder Totgeburt gibt, dann auch gern noch länger. Soviel zum Thema Härtefallregelung.

Verwaltungsgericht Berlin prangert Willkür bei der Visumsversagung an

Mit selten deutlichen Worten hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil die Willkürlichkeit von Entscheidungen über Besuchsvisa gebrandtmarkt. Ob jung oder alt, arm oder reich, ledig oder verheiratet —  jeder sei verdächtig, dass er nicht in sein Heimatland zurück kehren will. Ob die Behörde ein Visum erteilt oder nicht, liege allein in ihrem Willen. Das Gericht habe aufgrund eines EuGH-Urteils keine Kontrolle darüber.

Über Familienvisum e.V.

Der Verein ist entstanden, weil ich selbst die Erfahrung [mehr] machen musste, dass die mit dem Ausländerrecht und dem Visumsverfahren betrauten Behörden sich alles andere als kooperativ zeigen, das Verfahren restriktiv handhaben und wenig verlässliche Informationen für die Betroffenen bieten. Dann kam auch noch die so genannte Visa-Affäre, eine reine Medienerfindung [mehr], um der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung zu schaden, was ja auch voll hingehauen hat, aber wie viele Wahlkampagnen der CDU auf dem Rücken schwächerer Bevölkerungsgruppen oder Minderheiten ausgetragen wurde. (Man erinnere sich nur an die „wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben“ Doppelpaas-Kampagne des Hessen Roland Koch.)

Nachdem ich dann in mühevoller Weise endlich eine halbwegs angemessene Behandlung meiner eigenen Angehörigen durchgesetzt hatte, dachte ich mir, dass die dabei gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse auch für andere Familien in ähnlicher Situation nützlich sein könnten. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes hatte mir einst geschrieben, er fände es sehr gut, dass mal jemand all den Ärger auf sich nähme und einer gelegentlich trägen Verwaltung auf die Sprünge hilft. Ärger habe ich in der Tat jede Menge. Meine Akte bei der Ausländerbehörde Hannover beispielsweise ist über 50 Seiten stark. Dass muss man als Deutscher erst mal schaffen. Inzwischen wurde Familienvisum zum eingetragegen Verein, der viele Mitsreiter hat und weitere sucht.

Die Reaktionen auf diese Seite von ihren Nutzern, für die sie gedacht ist, ist durchweg positiv. Zum Beispiel:

hallo herr g … ,

vielen dank. ich weiß gar nicht sagen soll, ich hoffe, sie sind reich und berühmt. so eine kompetenz und engagement in diesem bereich habe ich hier bislang noch nicht ansatzweise gefunden. wir hatten und haben ja oft beratungsbedarf gehabt in sachen ausländerbehörde. die tage steht die beantragung des unbristeten aufenthaltes an, freu mich jetzt schon drauf…

danke, grüße, t. h.

Oder:

Hallo Herr G …,

herzlichen Dank für die Bereitstellung der Materialien auf der Seite familienvisum.de. Diese haben mir sehr geholfen ein gleiches Problem zu lösen.

Die relevanten Informationen werden in strukturierter und verständlicher Form wiedergegeben, was das Lesen und Interpretieren vieler dazu gehörender Gesetztexte wesentlich vereinfacht oder gar erspart.

Machen Sie so weiter und werden Sie noch besser!

Beste Grüße

R. D.

Soweit ein paar Nutzerstimmen. Ich freue mich natürlich über solches Feedback, gern auch mit kritischen Hinweisen, die zur Verbesserung der Seite beitragen können. Reich und berühmt wird man mit so einer Seite allerdings trotz frommer Wünsche nicht. Denn den Behörden ist sie offenbar ein Dorn im Auge. Deshalb werden von uns gestellte Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit deren Hilfe die hier veröffentlichten Informationen zusammengetragen wurden, oft mit hohen dreitselligen Gebühren belegt.

Wir freuen uns über Anfragen, eigene Erfahrungsberichte, Hinweise oder auch kritische Anmerkungen aller Art.

Familienvisum e.V.